Betreuungsgeld: So kauft man sich von Verantwortung frei

Heute vor einem Jahr wurde in Deutschland das Betreuungsgeld eingeführt. Es wurde intensiv darüber diskutiert, vor allem auch in den Medien. Heute hat die geschätzte Teresa Bücker dazu gebloggt. Sie spricht darin sehr wichtige Aspekte und gute Argumente dafür an, warum das Betreuungsgeld falsch ist. Gerne möchte ich das noch ein wenig ergänzen:

Bei solchen politischen Entscheidungen frage ich immer zuerst: Wem nützt es? Denn mit der Antwort auf diese Frage wird sehr schnell klar, worum es wirklich geht. Ich nehme es vorweg, denn im Grunde ist das nicht neu: Es geht hier mitnichten darum, einer Gruppe von Eltern oder Kindern etwas Gutes zu tun. Es geht um die Interessen einiger weniger, und es geht darum, sich letztlich von der Verantwortung, die man als Politiker ja übernimmt, freizukaufen. Warum sehe ich das so?

Das Betreuungsgeld wird an Erziehungsberechtigte gezahlt, die auf ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem Kindesalter von einem Jahr verzichten. [Allein, wenn man es so formuliert, erinnert es an den kirchlichen Ablasshandel: Ich kaufe mich von meinen Sünden frei.] Das Kind zu Hause zu betreuen, hat dann für den betreffenden Elternteil, in der Regel ist das die Mutter, mehrere Konsequenzen:

  • Die Mutter (ggf. der Vater) geht keiner Berufstätigkeit nach, wendet seine von Staat/Unternehmen finanzierte Ausbildung nicht an, zahlt keine Steuern.
  • Es werden keine eigenen Beiträge in die Krankenversicherung eingezahlt, Rentenansprüche werden ebenso nicht aufgebaut. Der Rentenpunkt für die Kindererziehung ist aus meiner Sicht vernachlässigbar.
  • Wer zu Hause bleibt, begibt sich damit zunächst in eine absolute finanzielle Abhängigkeit: vom Staat, vom Partner. Wie selbstbestimmt und frei dieses Leben ist, mag jeder selbst beurteilen.

Jetzt betrachten wir dazu ein paar Zahlen: Die Scheidungsrate in Deutschland lag 2012 bei 46,2% (nachzulesen hier). Die Zahl der Trennungen von nicht-verheirateten Paaren fließt hier nicht mit ein. Im gleichen Jahr wies die Statistik eine Zahl von 2,7 Mio Alleinerziehenden aus, bei Familien mit Migrationshintergrund spricht das Bundesministerium für Familie von einer Quote von 14 % Alleinerziehenden. Mit Blick auf diese Zahlen wird deutlich, welchen Risiken sich ein Elternteil aussetzt, das sich finanziell in totale Abhängigkeit begibt.

Geld statt unbequemer Auseinandersetzungen

Darüber hinaus gibt es weitere Konsequenzen: Für Eltern, die sich für das Betreuungsgeld entscheiden, müssen keine Kapazitäten in Kindergärten vorgehalten werden. Die Notwendigkeit, weiter ErzieherInnen auszubilden, schwindet. Mit anderen Worten: Die Politik verteilt einfach großzügig Geld und ist damit zumindest einen Teil (!) der Sorgen los. Ganz einfach. Im oben erwähnten Blog sind die Zahlen ja genannt. Denn es ist natürlich anstrengender und aufwändiger, Kitas auszubauen (die Vorschriften dazu sind wirklich umfangreich, ich kann ein Lied davon singen). Es ist anstrengender und aufwändiger, ErzieherInnen auszubilden bzw. fortzubilden, um die nötige Zahl von Betreuern mit entsprechender Qualifikation zu erreichen. Und es ist natürlich sehr unbequem, sich dann auch noch mit den Gehaltsforderungen der ErzieherInnen (aus meiner Sicht absolut berechtigt) auseinanderzusetzen. Dazu kommt: Eltern, denen man Geld gibt, klagen nicht vor Gericht, sie jammern nicht rum, sie nehmen einfach das Geld und sind zufrieden. Und wenn es ganz gut läuft, wählen sie einen direkt wieder.

Im Fall von Familien, die nicht aus Deutschland stammen, kommen weitere Aspekte hinzu: Es hat sich gezeigt, dass die Kinder aus diesen Familien ganz besonders von frühen Bildungsangeboten profitieren. Sie lernen die deutsche Sprache schneller, kommen in Kontakt mit anderen Kindern (auch aus anderen Kulturkreisen), kommen somit in Grund- und weiterführenden Schulen viel besser zurecht. Doch da haben wir es wieder: Besuchen diese Kinder keine Kita, sorgen die sprachlichen und sozialen Unzulänglichkeiten später für Probleme. In der Grundschule sprechen Sozialpädagogen davon, dass die Entwicklungsunterschiede innerhalb einer Klassenstufe bis zu vier Jahre betrage. Diese auszugleichen bzw. zu beheben, dürfte um ein Vielfaches teurer sein, als jetzt in die frühkindliche Bildung zu investieren. Doch für solche Fragen, wie sie in Schulen auftauchen, sind die Politiker, die heute das Betreuungsgeld feiern, weder zuständig noch verantwortlich.

Wenn es tatsächlich um Wahlmöglichkeiten für Familien ginge (übrigens: zu Hause bleiben konnten die Eltern schon immer), dann würde parallel in den Ausbau der Kita (nicht nur Gebäude, sondern Personal inkl. vernünftiger Bezahlung für die Qualität der Betreuung) investiert, und zwar nicht im Umfang von 10% * dessen, was man als Betreuungsgeld raushaut. Wenn es darum ginge, Familien besser und zielgerichtet zu fördern, gäbe es andere Möglichkeiten, das Familiensplitting wäre eine. Die Steuerklassen für Alleinerziehende anzupassen, wäre eine weitere. Unternehmen zu ermuntern/zu fördern, mehr Home-Office-Plätze anzubieten (was heute wirklich keine Frage der Sicherheit mehr sein muss), wäre auch eine.

Was hier in Gestalt des Betreuungsgeldes passiert, ist politisch halbherzig, aus Sicht der Familien unzureichend und ja – einfach falsch.

* Nachtrag: Ich wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zahlen nicht ganz nachzuvollziehen ist. In einer Meldung des Bundesministeriums für Familie ist von „5,4 Mrd Euro bis 2014“ für den Kita-Ausbaudie Rede, wobei allerdings offen bleibt, von wann bis 2014. Teresa Bücker bezog sich in ihrem Blog auf ein Jahr. Darüber hinaus muss ergänzt werden, dass es eine Sache ist, in den Neu- oder Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren, andererseits das Personal dafür nicht vorhalten zu können. Zu erkennen ist das an dem sich durch den Ausbau verändernden Betreuungsschlüssel innerhalb der Gruppen, denn dieser hat sich verschlechtert. Ein sehr lesenswertes Interview mit Annette Stein von der Bertelsmann Stiftung dazu gibt es hier. Provokativ gesprochen: Die 1-2 Mrd. Euro für das Betreuungsgeld könnte man ja auch in die Aus- und Weiterbildung von ErzieherInnen stecken. Eine bessere Betreuungsqualität (wobei die Qualifikation des Personals sicher einer von mehreren Faktoren ist) macht die Kitas einfach wertvoller.

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