Nach der Bundestagswahl: Was mich tierisch aufregt

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Die Wahl zum Deutschen Bundestag ist schon eine Weile Geschichte, aber ich gebe zu: Mich beschäftigt das Ergebnis und vor allem das Echo darauf immer noch sehr. Mich treiben da solche Sachen um:

  • Der Umgang der Kanzlerin mit dem Wahlergebnis.
  • Der Umgang vieler Leute – vor allem in den sozialen Medien – mit jenen, die in den östlichen Bundesländern leben und eine bekannte Wahlentscheidung getroffen haben.
  • Die Handlungsweise der Politiker seit der Wahl; man kommt offenbar aus dem Wahlkampfmodus nicht mehr raus.
Reflexion Fehlanzeige

Ich erinnere mich gut an die so genannte „Elefantenrunde“, in der Angela Merkel als Bundesvorsitzende der CDU saß und dann folgendes sagte:

Ich hätte mir sicherlich ein etwas besseres Ergebnis gewünscht, aber ich bin nicht enttäuscht. … außerdem sind wir klar stärkste Kraft geworden, CDU und CSU gemeinsam, und das war eines unserer wichtigsten Ziele. Und das zweite Ziel war, dass gegen uns keine Regierung gebildet werden kann … und ich finde, dass dies ein Ergebnis ist, auf dem sich aufbauen lässt.

Ich traute meinen Ohren kaum. Fast neun Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren – aber Hauptsache, sie kann ihren Job behalten? Die SPD als Partner der Großen Koalition verlor etwa fünf Prozentpunkte. Das war insgesamt eine krachende Niederlage dieser Regierung, eine feste Ohrfeige, ein schlimmes Zeugnis für die Arbeit, die diese in den vergangenen Jahren eben nicht gemacht hat. Das genau so zu benennen scheint in der CDU niemandem in den Sinn zu kommen. Das ärgert mich und ist für mich mit ein Grund, warum viele Frauen und Männer diese beiden Parteien a) nicht mehr und b) komplett anders gewählt haben. Die Idee war: Diese Botschaft werden sie doch hoffentlich verstehen. Tja.

Ich hätte gut gefunden, wenn die Kanzlerin Worte in dieser Richtung hier gefunden hätte: „Das ist eine bittere Niederlage für die CDU, für die Regierungskoalition und ja, auch für mich. Vielleicht war ich ein bisschen zu sehr damit beschäftigt, meinen Job zu behalten, anstatt ihn auszuüben … Diese Wahl zeigt mir sehr deutlich, dass wir bei den Themen andere Prioritäten setzen müssen …“ Irgend etwas in der Art. Das hätte mir signalisiert: Da hat jemand etwas verstanden, ist bereit, dazu zu lernen und wirklich daran interessiert, in diesem Land etwas zu verändern, weil das einfach nötig ist. Der Gradmesser dafür, wie gut es einem Land geht, sind nicht einfach nur ökonomische Parameter, sondern ist das Wohlergehen der Menschen. Aller Menschen! Und ein ganz großer Teil davon lebt beispielsweise im Ruhrgebiet oder eben in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Womit wir bei meinem zweiten Aufreger wären:

Schuld sind die undankbaren Ossis

Ich weiß nicht, wie oft ich das sinngemäß gelesen oder gehört habe. Man könne Menschen, die die AfD gewählt hätten, ja nicht mehr ernstnehmen, sie seien so undankbar, hätten damals das Begrüßungsgeld genommen und würde jetzt braun wählen. Sie hätten da ja wohl Bildungs- bzw. Demokratiedefizite, würden in Selbstmitleid zerfließen und sollten sich stattdessen doch mal freuen, dass sie das modernste Telefonnetz haben, dass Straßen und Gehwege neu gebaut wurden usw. All jenen, die so denken, schreibe ich gerne mal folgendes ins Stammbuch:

Ihr habt es nicht begriffen! Mehrheitlich wurde im Osten Protest gewählt, und sonst nichts! Statt gar nicht zu wählen, haben die Leute dort ihr demokratisches Recht wahrgenommen und eine Partei gewählt, die zur Wahl zugelassen war. Die Zeiten, in denen den Menschen vorgeschrieben wurde, wen sie zu wählen haben, sind ja wohl vorbei. Die Idee dahinter war, soweit ich das als gebürtiger Ossi beurteilen kann, dass sich sonst einfach nichts ändern würde, sondern alle so weitermachten wie bisher. Es sollte ein Weckruf sein, ein Nicht-weiter-so, ein „Kümmert Euch gefälligst auch um unsere Probleme“. Katrin hat zu dem Erfolg der AfD einige kluge Sachen aufgeschrieben. Und auch hier trifft sie mit ihrer Meinung zur AfD meinen Nerv.

Wer darüber hinaus ein bisschen argumentatives Futter braucht, sollte diesen wirklich bemerkenswerten Artikel von Stefan Locke, dem Dresden-Korrespondenten der FAZ, lesen. Oder die darin empfohlene Dokuserie „Wem gehört der Osten“ („Wer regiert den Osten“. „Wer bezahlt den Osten?) anschauen. Es gibt online einige multimedial aufbereitete Beiträge, daraus hier mal ein paar Zahlen:

  • Von 23 Verlagsleitern und Geschäftsführern regionaler Zeitungsverlage stammen genau 2 aus dem Osten.
  • 49 der 100 größten Firmen in Ostdeutschland sind auch in ostdeutscher Hand.
  • Die größten Hochschulen in den östlichen Bundesländern haben insgesamt 22 Rektoren, davon 3 (in Worten: drei) Ostdeutsche.

Diese Liste ließe sich mühelos verlängern. Die ostdeutschen Bedürfnisse und auch Befindlichkeiten (ja, diese sind nunmal aufgrund der Geschichte speziell) finden weder in den großen Parteien, noch in der bundespolitischen Debatte statt. Hier Stefan Locke aus dem oben verlinkten Artikel:

Die DDR trat – es ist anzunehmen, bei Bewusstsein – der Bundesrepublik zu deren Bedingungen bei. Die Ost-Bürger handelten die Regeln der neuen Gesellschaft nicht untereinander aus, sondern übernahmen sie. Das trägt bis heute zu einem Gefühl der Fremdbestimmung bei. Denn es bedeutete auch, dass ein über vierzig Jahre im Westen gewachsenes System aus Vorschriften, Standards und Kontrollen im Osten vom ersten Tag an ohne Wenn und Aber galt. Für ein am Boden liegendes Land und seine Wirtschaft ist das ein enormes Hindernis, das der Aufbau-Boom nur zeitweise überdeckte und das sich seit der Jahrtausendwende mit immer neuen EU-Vorschriften auch noch potenziert.

Ich sage es ganz ehrlich: Ich träumte (naiverweise) als Studentin von einem neuen Land. Von einem Land, das sich das Beste aus den beiden deutschen Staaten heraussuchte, das sich eine neue Verfassung gibt und beispielsweise die Gleichberechtigung der Frau (wie die DDR) ins Grundgesetz schreibt. Dieser Diskurs hat nie stattgefunden, die Bundesrepublik wurde einfach vergrößert. Und all das geht an den Menschen doch nicht spurlos vorbei. Bei allem Willen, sich einzubringen, sich anzupassen, aus den sich bietenden Chancen durchaus etwas zu machen, bleibt doch noch viel mehr, worüber diskutiert und dann mit einem Kompromiss entschieden werden muss. Wenn viele Menschen dann irgendwann das Gefühl haben, dass keiner zuhört, dass sich niemand für ihre Probleme interessiert, dann setzt zumindest bei einigen irgendwann Resignation ein. Hintergründe dazu bietet ein weiterer Beitrag von Locke in der FAZ, den ich vor allem jenen mit westdeutscher Biografie empfehle. Mich schmerzte er, weil das so eben auch in meiner Familie erlebt wurde.

Natürlich muss einem die Wahlentscheidung anderer nicht gefallen (ich verstehe ja auch nicht, wie man eine Partei, die das Erbe der SED angetreten hat, heute noch wählen kann), aber ich habe sie zu akzeptieren. Und es steht mir eben nicht zu, pauschal alle Linksaußen-Wählerinnen und -Wähler abzuurteilen als was auch immer. Vielleicht wäre es möglich, hier den Minimalkonsens herzustellen, also sich grundsätzlich einmal ernstzunehmen und sich nicht zum Start der Kommunikation verbal in die Fresse zu hauen. Was mich zu meinem nächsten Aufreger führt:

Gelaber statt Lösungen

Als sei das alles nicht genug, labern sich die Parteienvertreter weiterhin durch die Talkshows, dafür ist offensichtlich Zeit. Ich werde das Gefühl nicht los, als seien alle immer noch im Wahlkampfmodus. Zum Teil mag das wegen der Niedersachsen-Wahl stimmen, doch bitte: Es ist ein neuer Bundestag gewählt worden, und es ist die verdammte Pflicht der gewählten Volksvertreter, jetzt daran zu arbeiten, eine Regierung aufzustellen. Es gibt eine Menge zu tun, und das Motto kann doch nicht sein: „Lassen wir es sein.“  Stattdessen wird die Debatte davon bestimmt, wie man es denn mit der AfD im Parlament halten wolle – könnten das die Volksvertreter bitte dann entscheiden, wenn es soweit ist, also alle da Platz genommen haben, debattieren oder sich eben in den Ausschüssen begegnen? Ich erwarte von den Abgeordneten, dass sie auf die drängenden Fragen der Zeit Antworten bzw. Lösungsansätze entwickeln und zuallererst mal bitte eine handlungsfähige Regierung bilden. Dazu brauche ich kein ewiges „man sollte, man müsste, man könnte“, sondern: Dann und dann treffen sich die und die Parteienvertreter, und in den Gesprächen geht es vor allem um die Themen 1-10. Oder so. Machen, nicht labern! Wenn es Ergebnisse gibt, können die Leute immer noch in die Talkshows gehen und ihre Arbeit erklären.

Eines noch …

Es gibt da einen Film, der eigentlich gar nicht wirklich politisch sein will, es dann aber für mich irgendwie doch ist. Es geht um „Hello Mr President“, ein Film von 1995 mit Michael Douglas in der Hauptrolle. Er hält darin als US-amerikanischer Präsident eine wirklich bemerkenswerte Rede. Er spricht darin ein paar Dinge an, die mich sehr an die politische Situation hier erinnern – auf keinen Fall inhaltlich, sondern von der Art und Weise her. Er sagt darin beispielsweise an die versammelte Presse gerichtet (sinngemäß): „Bob (sein politischer Gegner) ist kein bisschen daran interessiert, Ihre Probleme zu lösen. Er ist nämlich nur an genau zwei Dingen interessiert: Er will Ihnen Angst machen, und er will Ihnen sagen, wer Schuld daran ist.  So gewinnt man Wahlen.“ Dass das hier in unserem Land so funktioniert, konzediert auch das Ausland, hier in einem sehr interessanten Artikel der NZZ: Deutschland wird mit Angst regiert. Douglas sagt in seiner Rede aber auch mehrmals: „Wir haben ernsthafte Probleme und brauchen ernsthafte Menschen, um sie zu lösen.“ Ich fände es gut, wenn unsere Volksvertreter genau diese ernsthaften Menschen wären.

 

 

 

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